AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Agribiotic GmbH
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§ 1 Geltungsbereich und Anwendungsrecht

1. Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Agribiotic GmbH, Steinlerstrasse 18, 9545 Wängi TG, Schweiz (nachfolgend "Lieferant").
2. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Exporte in die Europäische Union gelten ergänzend die jeweiligen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften.
3. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Lieferanten oder mit Lieferung der Ware zustande.
3. Technische Änderungen, die dem Stand der Technik entsprechen, bleiben vorbehalten.

§ 3 Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen

1. Der Lieferant garantiert die Einhaltung:
• der schweizerischen Futtermittelgesetzgebung (FMG, FuttV)
• der europäischen Futtermittelvorschriften bei Export in die EU
• der spezifischen kundenseitigen Qualitätsanforderungen nach schriftlicher Vereinbarung
2. Für Exporte in die EU werden insbesondere eingehalten:
• Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Allgemeine Lebensmittelrecht)
• Verordnung (EG) Nr. 767/2009 (Inverkehrbringen von Futtermitteln)
• Verordnung (EG) Nr. 183/2005 (Futtermittelhygiene)
3. Der Lieferant unterhält ein Qualitätsmanagementsystem nach GMP+ oder gleichwertigem Standard.

§ 4 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk des Lieferanten (EXW Incoterms 2020).
2. Die Gefahr geht mit der Übernahme der Ware durch den Käufer oder dessen Beauftragten auf den Käufer über.
3. Teil- und Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR), ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer.
2. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

 

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

1. Die Gewährleistung richtet sich nach Schweizer Obligationenrecht (OR).
2. Offene Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Wareneingang zu rügen.
3. Versteckte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, zu melden.

§ 7 Haftung

1. Die Haftung des Lieferanten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen Vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Lieferanten.
2. Der Kunde hat die Ware gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

§ 9 Rückruf und Produkthaftung

1. Im Falle von Sicherheitsmängeln ist der Lieferant berechtigt, ein Rückrufverfahren nach FMG und/oder VO (EG) 178/2002 einzuleiten.
2. Der Kunde verpflichtet sich zur vollumfänglichen Mitwirkung bei Rückrufaktionen.
3. Die Produkthaftung richtet sich nach dem Schweizer Produktehaftpflichtgesetz.

§ 10 Exportkontrolle und Zoll

1. Der Lieferant ist verantwortlich für die Einhaltung der Importbestimmungen des Bestimmungslandes.

§ 11 Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
2. Personenbezogene Daten werden nur für Vertragszwecke verarbeitet.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 9545 Wängi TG, Schweiz.
2. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
3. Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.